LVZ vom 11. März 2026
Entscheid zum Industriegebiet Merkwitz: Wann Taucha wählen darf
Im Juni findet in Taucha ein Bürgerentscheid über die Fortsetzung der Planungen für das Gewerbe- und Industriegebiet Merkwitz statt. Zuvor hatte sich starker Widerstand aus der Bevölkerung formiert.
Quelle: de.freepik.com, Bastian Raabe – Montage: Benjamin Winkler
Der Bürgerentscheid über das Merkwitzer Industriegebiet ist für den Sommer angesetzt. Die Bürgerinitiative plant mit einer Kampagne für ihr Anliegen zu mobilisieren und kündigt mehrere Schritte an. Diesen Termin sollten Sie sich freihalten.Bastian Raabe11.03.2026, 03:30 Uhr
Taucha. Im Sommer werden die Tauchaerinnen und Tauchaer an die Wahlurne gebeten. Dabei geht es aber nicht um die Besetzung des Stadtrates oder die Wahl eines neuen Bürgermeisters, sondern um die Abstimmung über die Entwicklung des Industrie- und Gewerbegebietes bei Merkwitz.
Als Termin für den Bürgerentscheid hat die Stadtverwaltung den 7. Juni, einen Sonntag, vorgeschlagen. Dem Termin muss der Stadtrat nun in seiner Sitzung am Donnerstag noch zustimmen, der Beschluss gilt jedoch nur als Formalie.
Bürgerinitiative Merkwitz will mit Kampagne mobilisieren
Für die Wahl des Termins gibt es seitens der Stadtverwaltung auch eine Begründung. So sei der Bürgerentscheid innerhalb von drei Monaten nach dem erfolgreichen Bürgerbegehren durchzuführen. Im Februar hatte die Bürgerinitiative (BI) Merkwitz die benötigten 1000 Unterschriften im Rathaus abgegeben, die Verwaltung hatte diese bis zuletzt noch auf Richtigkeit geprüft, auch das wird der Stadtrat am Donnerstag bestätigen.
Bis zum 11. Juni ist dementsprechend der Entscheid durchzuführen. Für den 7. Juni spreche, dass noch genug Zeit für die Wahlvorbereitungen verbleibe und die Feiertage Pfingsten und Christi Himmelfahrt den Termin und die Vorbereitungen nicht stören.
Je weiter die Menschen von Merkwitz entfernt wohnen, desto weniger ist der Plan zum Industriegebiet bekannt. Peter WagnerBürgerinitiative Merkwitz
Peter Wagner von der BI Merkwitz ist mit dem Vorschlag zufrieden. „Wir hoffen, dass das so durchgeht“, erklärt der Merkwitzer. Bis dahin wolle die BI noch für ihr Anliegen werben. „Je weiter die Menschen von Merkwitz entfernt wohnen, desto weniger ist der Plan zum Industriegebiet bekannt“, sagt er. Einige Menschen hätten bei der Unterschriftensammlung nicht einmal gewusst, dass der Ort zu Taucha gehört.
Nun sollen Flyer verteilt werden. Außerdem möchte die Initiative noch Plakate in der Stadt aufhängen. Anträge dazu sollen mit der Verwaltung abgestimmt werden. „Am 29. März machen wir eine Wanderung zur geplanten Fläche und wollen dort die Dimensionen aufzeigen“, kündigt Wagner an.
Zwei vorherige Anläufe in Taucha gescheitert
Bei der Abstimmung wird genaues Lesen der Forderung gefragt sein, wie Bürgermeister Tobias Meier (FDP) im Interview mit der LVZ betonte. Diese lautet wie folgt: „Die Fortführung des Bebauungsplanverfahrens Nr. 70 ‚GE/GI Merkwitz‘ zur Errichtung eines Industrie- und Gewerbegebietes in Merkwitz soll eingestellt werden.“ Wer also gegen die Fortführung der Pläne stimmen möchte, muss „ja“ ankreuzen, wer hingegen für die Entwicklung der Fläche zum Gewerbe- und Industriegebiet ist, stimmt mit „nein“.
Zwei vorherige Anläufe zu einem Bürgerentscheid waren gescheitert. Einmal gab es rechtliche Probleme wegen des Zeitpunktes des Bürgerbegehrens. Eine zweite Abstimmung über ein Ratsbegehren verfehlte im Stadtrat die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit.
Rund 46 Hektar zwischen Merkwitz und BMW-Werk wollen die Städte Taucha und Leipzig gemeinsam zum Gewerbe- und Industriegebiet entwickeln. Taucha erhofft sich dadurch Einnahmen aus der Gewerbesteuer, Leipzig setzt auf die Stärkung des Wirtschaftsstandorts und bis zu 500 neue Arbeitsplätze.
Taucha Kompakt 10. Februar 2026
Gewerbe- und Industriegebiet Merkwitz: Bürgerinitiative übergibt mehr als 1000 Unterschriften
Die Bürgerinitiative Merkwitz (BI) hat am heutigen Dienstag die gesammelten Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen das geplante Industrie- und Gewerbegebiet im Tauchaer Ortsteil Merkwitz in der Stadtverwaltung abgegeben. Damit will die Initiative nach eigenen Angaben erreichen, dass die Planungen erneut und transparent diskutiert werden. Mehr als 1000 Unterschriften seien zusammengekommen, heißt es.
Wie es jetzt weitergeht: Prüfung, Stadtrat, Bürgerentscheid
BI-Sprecher Peter Wagner beschreibt den Ablauf so: Die Stadt habe nach der Übergabe drei Monate Zeit, die Unterschriften zu prüfen. Innerhalb dieser Frist müsse über den Stadtrat die Entscheidung fallen, dass ein Bürgerbegehren initiiert wird. Kommt es zum Bürgerentscheid, laufe dieser wie ein normaler Wahlgang, inklusive Briefwahl.
Wichtig ist dabei das Quorum: Nach Paragraph 24 der Sächsischen Gemeindeordnung gilt der Bürgerentscheid als angenommen, wenn mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten mit „Ja“ stimmen – in diesem Fall also für das Anliegen des Bürgerbegehrens und damit gegen das Industriegebiet.
Bürgermeister Tobias Meier verweist parallel auf die Auswertung der bisherigen Beteiligung: Bis zum Ende der Offenlegung der Planungsunterlagen am 31. Januar 2026 seien rund 90 Einwendungen eingegangen. Diese müssten nun gesichtet werden. „Wir wollen so schnell wie möglich prüfen und die weiteren Schritte einleiten. Das wird nun keine drei Monate dauern“, so Meier.
Für den Fall, dass der Stadtrat den Bürgerentscheid auf den Weg bringt, gilt dann wieder die gleiche Frist: Ab dem Tag der Stadtratssitzung muss der Bürgerentscheid innerhalb der folgenden drei Monate durchgeführt werden. Ein Termin werde derzeit gesucht. Die Abstimmung müsse an einem Sonntag stattfinden. Im Frühjahr erschwerten Feiertage und mögliche Brückentage die Planung. Zudem müssten Wahllokale und Auszählung organisatorisch abgesichert sein. Auch am Montag nach dem Wahlsonntag werde Personal benötigt, was in der Einsatzplanung berücksichtigt werden müsse, so Meier.
Parteien: Zwischen voller Ablehnung und Bedingungen
Wagner sieht nach eigenen Angaben Unterstützung aus mehreren politischen Richtungen. AfD und Linke hätten erklärt, sie wollten das Gewerbegebiet nicht. Die CDU-Fraktion habe vor Ort das Gespräch mit der BI gesucht. Zudem habe es Gespräche mit Teilen von der SPD gegeben, die die Initiative unterstützen würden. Bei den Grünen beschreibt Wagner eine abwägende Haltung: Ein Gewerbegebiet solle „nicht um jeden Preis“ kommen und – falls es umgesetzt werde – so geplant sein, dass es Anwohner möglichst wenig beeinträchtigt.
siehe: https://www.taucha-kompakt.de/gewerbe-und-industriegebiet-merkwitz-buergerinitiative-uebergibt-mehr-als-1000-unterschriften/cnt-id-ps-a7bdd0f7-f9a2-4fb0-91f4-dd498f7dcd2e
Taucha Kompakt 20. Januar 2026
BI Merkwitz reagiert auf Stadtanzeiger: „Chancen realistisch einordnen und Folgen mitdenken“
Auf diesem Gelände zwischen Merkwitz und dem bestehenden BMW-Gewerbepark soll das neue Industrie- und Gewerbegebiet entstehen. (Foto: Daniel Große)
Die Bürgerinitiative (BI) Merkwitz hat sich erneut an Taucha kompakt gewandt. In einer weiteren Stellungnahme reagiert sie auf eine Veröffentlichung im aktuellen Stadtanzeiger, in der Bürgermeister und Stadtkämmerer die wirtschaftlichen Chancen eines geplanten Industriegebiets dargestellt hatten. Genannt wurden dort unter anderem zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen von perspektivisch bis zu 1,8 Millionen Euro pro Jahr, neue Arbeitsplätze sowie Impulse für Handel und städtische Infrastruktur.
Die BI hält diese Argumente grundsätzlich für nachvollziehbar. Gleichzeitig mahnt sie aus ihrer Sicht eine realistische Einordnung an. „Die Erwartungen sollten nicht zu kurzatmig formuliert werden. Entscheidend ist der zeitliche Horizont und das Risiko, das die Stadt zunächst eingeht“, erklärt Peter Wagner von der BI Merkwitz.
Die Bürgerinitiative gibt zu bedenken, dass es zum jetzigen Zeitpunkt keinen konkreten Investor für das geplante Gebiet gibt. Das bedeute, dass die Stadt Flächen zunächst mit öffentlichen Mitteln erschließen würde, ohne zu wissen, ob, wann und durch wen diese Flächen tatsächlich genutzt werden. Im ungünstigsten Fall könne ein erschlossenes Gebiet über Jahre ungenutzt bleiben. Auch im besten Fall, also bei einer zeitnahen Ansiedlung, rechnet die BI nicht mit kurzfristig spürbaren Mehreinnahmen. Vom Planungsbeginn über Erschließung und Bau bis zur Produktionsaufnahme vergingen erfahrungsgemäß mehrere Jahre. Hinzu komme, dass Unternehmen in den ersten Betriebsjahren in der Regel hohe Investitionen steuerlich geltend machten. Bis tatsächlich relevante Gewerbesteuereinnahmen entstünden, könnten acht Jahre oder mehr vergehen, so die Initiative. Dies sollte die Verwaltung klar und ehrlich kommunizieren.
Vor diesem Hintergrund warnt die BI davor, den Eindruck zu erwecken, dass schon in naher Zukunft zusätzliche finanzielle Spielräume für Schulen, Kitas, Straßen oder andere kommunale Aufgaben entstünden. Solche Effekte lägen aus Sicht der Initiative deutlich in der Zukunft.
Parallel dazu rückt die BI die möglichen Belastungen vor Ort in den Fokus. Die Bundesstraße 87 sei bereits heute stark frequentiert. Zusätzlicher Schwerlastverkehr würde die Verkehrssituation nach Auffassung der Initiative weiter verschärfen. Zudem seien kleinere Orts- und Umgehungsstraßen vielerorts an ihrer Belastungsgrenze. Als weitere Punkte nennt die BI, dass Schulen und Kitas in Taucha schon jetzt stark ausgelastet seien und Wohnraum knapp sei.
Diese infrastrukturellen Herausforderungen träten nach Darstellung der BI sofort ein, während mögliche finanzielle Vorteile dagegen erst langfristig spürbar wären. Daraus leite sich für die Initiative die Frage ab, ob nicht zunächst stärker in Verkehr, Bildung und Daseinsvorsorge investiert werden sollte, bevor weitere große Entwicklungsprojekte angestoßen würden. Wagner betont zugleich, man wolle wirtschaftliche Entwicklung nicht grundsätzlich ablehnen. Es gehe darum, Chancen und Risiken gleichermaßen zu betrachten, realistische Zeiträume zu benennen und die Belastungen für die Bürger ernst zu nehmen.
Taucha Kompakt 12. Januar 2026
Warum erneut Unterschriften gesammelt werden: BI Merkwitz erklärt Vorgehen
Merkwitzer Bürger wenden sich gegen die Vergrößerung des Industrieparks Nord. (Foto: Daniel Große)
Warum stehen derzeit Unterstützer der Bürgerinitiative Merkwitz vor Haustüren in Taucha und seinen Ortsteilen und bitten um eine Unterschrift? Um Irritationen vorzubeugen, hat sich die BI Merkwitz an Taucha kompakt gewandt und ihr aktuelles Vorgehen erläutert. Hintergrund ist ein neuer Anlauf für ein Bürgerbegehren gegen das geplante Industrie- und Gewerbegebiet im Ortsteil Merkwitz.
Die Bürgerinitiative sammelt erneut Unterschriften, um das Bürgerbegehren formal auf den Weg zu bringen. Ziel sind rund 800 gültige Unterstützerunterschriften. Das entspricht etwa fünf Prozent der Wahlberechtigten in Taucha und seinen Ortsteilen. Erst dann kann das Verfahren offiziell eingeleitet werden.
Hintergrund für den erneuten Anlauf ist ein formeller Fehler im ersten Bürgerbegehren aus dem vergangenen Jahr. „Unsere damalige Fragestellung wurde von der Kommunalaufsicht und der Stadt Taucha als nicht rechtssicher bewertet“, erklärt Peter Wagner von der BI Merkwitz. Auf Empfehlung der Aufsichtsbehörde sei der Initiative nahegelegt worden, ein neues Bürgerbegehren zu stellen.
Zwischenzeitlich hatte die Stadtverwaltung versucht, anstelle des Bürgerbegehrens ein Ratsbegehren zu initiieren. Dieses sollte die rechtlichen Unsicherheiten ausräumen und eine Abstimmung ermöglichen. Doch das Vorhaben scheiterte im Stadtrat. Am 19. Juni 2025 kam die dafür notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit nicht zustande. Damit war das Ratsbegehren der Stadt Taucha gescheitert.
„Die Stadträte haben sich bewusst gegen das Ratsbegehren entschieden. Aus unserer Sicht war das ein Signal, dass die Entscheidung direkt von den Bürgern getroffen werden soll“, sagt Wagner. Die Verantwortung liege nun wieder bei der Bürgerschaft. Mit dem Auslegungsbeschluss zum Bebauungsplan vom 13. Dezember 2025 sieht die Bürgerinitiative nun die rechtlichen Voraussetzungen für einen Neustart erfüllt. Die neue Fragestellung sei in Abstimmung mit der zuständigen Kommunalaufsicht formuliert worden. „Wir wollten diesmal von Anfang an maximale Rechtssicherheit“, so Wagner.
Die BI Merkwitz warnt weiterhin vor den aus ihrer Sicht negativen Folgen des geplanten Industrie- und Gewerbegebiets. Neben zusätzlichem Verkehr und steigender Lärmbelastung betreffe das Vorhaben nicht nur Merkwitz. „Die Auswirkungen würden sich auf die gesamte Parthestadt und ihre Ortsteile ausweiten. Die Verkehrsprobleme in Taucha sind bereits heute spürbar“, betont Wagner.
In den kommenden Wochen sind Unterstützer der Initiative im Stadtgebiet unterwegs, um Unterschriften zu sammeln. Nach erfolgreicher Einreichung soll es zu einer Abstimmung kommen, bei der die Bürger über das Projekt entscheiden.